Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (Pace) hat die Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für Verbrechen im Ukraine-Krieg gefordert. Die Mitgliedstaaten und Partner der Straßburger Länderorganisation sollten „dringend“ ein derartiges Sondertribunal ins Leben rufen, erklärte die Pace […]
Der Europarat hat eine bedeutende Zunahme der widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden in europäischen Ländern angeprangert. Diese Menschenrechtsverstöße seien zu einem „systematischen, paneuropäischen Problem“ geworden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Straßburger Länderorganisation. […]
Der Europarat setzt seine Beziehungen zu Belarus wegen der „Beteiligung des Landes“ an der russischen Invasion in der Ukraine aus. Es sei beschlossen worden, „alle Beziehungen zu Belarus auszusetzen“, erklärte der Rat am Donnerstag. Zugleich […]
Der Europarat hat vor der Gefahr des Menschenhandels mit ukrainischen Flüchtlingen gewarnt. In den Ländern, in denen die Menschen ankämen, müssten Beamte und Hilfsorganisationen „vor den Risiken von Menschenhandel und Ausbeutung gewarnt werden“, teilte das […]
Nach der Ankündigung Russlands über seinen Austritt aus dem Europarat hat die Organisation ihrerseits Russland endgültig ausgeschlossen. Das Ministerkomitee des Europarats habe entschieden, Russlands Mitgliedschaft zu beenden, teilte die Organisation in Straßburg am Mittwoch mit. […]
Russland hat ein Verfahren zum Austritt aus dem Europarat eingeleitet. Wie das Außenministerium in Moskau am Dienstag über den Messengerdienst Telegram mitteilte, wurde der Generalsekretärin des Rates, Marija Pejcinovic Buric, die „Mitteilung über den Austritt der […]
Russland hat ein Verfahren zum Austritt aus dem Europarat eingeleitet. Wie das Außenministerium in Moskau am Dienstag über den Messengerdienst Telegram mitteilte, wurde der Generalsekretärin des Rates, Marija Pejcinovic Buric, die „Mitteilung über den Austritt der […]
Nach der Suspendierung Russlands durch den Europarat will sich das Land seinerseits nicht mehr an der Arbeit der Organisation beteiligen. Russland werde „nicht an der Verwandlung“ des Europarates durch die Nato und die EU „in […]
Der Europarat hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine suspendiert. Wie der Europarat am Freitag mitteilte, wird die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien der europäischen Organisation wegen des „bewaffneten Angriffs“ […]
Der Europarat hat den russischen Militärschlag gegen die Ukraine scharf verurteilt. Die Generalsekretärin der Straßburger Länderorganisation, Marija Pejcinovic Buric, sprach am Donnerstag von einer „dunklen Stunde für Europa und alles, wofür es steht“. Der russische […]
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