Im Streit um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht haben zwei Abgeordnetengruppen eine Einigung erzielt. Der gemeinsame Gesetzentwurf sieht ab Oktober eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren vor, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese am Dienstagabend mitteilte. Wiese zählte zur Gruppe der Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren, die ihr Vorhaben am Montag aufgegeben hatte. Nun sei ein Kompromiss mit der Gruppe erzielt worden, die eine optionale Impfpflicht ab 50 angestrebt hatte.
Beide Gruppen hätten entschieden, ihre Gesetzentwürfe zusammenzuführen, erklärte Wiese. An erster Stelle stehe dabei die Beratung und Überzeugung der bislang ungeimpften Menschen. Diese Beratung solle „unmittelbar“ beginnen. Gleichzeitig werde mit der Impfnachweispflicht für alle über 60-Jährigen „praktische Vorsorge für den Herbst“ getroffen. „Sie muss ab Oktober erfüllt sein“, so Wiese.
Es sei aber vereinbart worden, dass diese Impfpflicht mit einem Bundestagsbeschluss im Juni ausgesetzt werden könne, „falls die Beratungsgespräche die Impfrate ausreichend steigern“. Im Herbst werde der Bundestag vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten entscheiden, ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll.
Der SPD-Abgeordnete forderte die CDU/CSU auf, „sich diesem Vorschlag anzuschließen“. Der Vorschlag der beiden Gruppen sehe „dieselbe Altersgrenze vor, wie der Antrag der Union und schließt auch den Vorschlag der Union für ein Impfregister ein“. Der Bundestag soll am Donnerstag über die verschiedenen Gesetzentwürfe zum Thema Impfpflicht abstimmen.
Die Unionsfraktion will eine Stufenregelung – eine Impfpflicht könnte demnach für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen vorgeschrieben werden, was allerdings einen weiteren Bundestagsbeschluss erfordern würde.
Am Montag hatten die Befürworter einer Impfpflicht ab 18, hinter der Abgeordnete aus den drei Ampel-Fraktionen standen, dieses Vorhaben auf Eis gelegt. Die Einigung auf einen gemeinsamen Entwurf wurde nun mit der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann erzielt.
Dessen Entwurf sah zunächst eine verpflichtende Beratung für alle ab 18 vor. Bis zum 15. September sollen sie entweder über einen Impf- oder Genesenennachweis oder über den Nachweis verfügen, dass sie die ärztliche Impfberatung wahrgenommen haben. Die Impfpflicht für alle ab 50 hätte der Ullmann-Gruppe zufolge dann durch einen gesonderten Beschluss des Bundestags zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden können.
Ullmann sagte dem „Handelsblatt“: „Das ist ein Kompromiss, mit dem ich sehr gut leben kann.“ Er wisse, „dass das Ergebnis nicht alle Unterstützer meiner Gruppe überzeugt hat, dennoch sind die Chancen für eine Beratungspflicht in Verbindung mit einer Impfpflicht nun gestiegen.“ Er hoffe, „dass wir im Sommer eine so hohe Impfquote erreicht haben, dass die Impfpflicht nicht mehr nötig ist und sie im Bundestag wieder ausgesetzt wird, wie es der Kompromiss ermöglicht“.
In der Union stieß der neue Vorstoß wiederum auf Ablehnung. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Bild“(Mittwochsausgabe): „Kurz vor Toresschluss kommen aus den Reihen der Ampel immer neue Vorschläge. Seriös ist das nicht.“ Sinnvoller sei es, „wenn sie sich unserem Konzept anschließen“. Das sei der eigentliche Kompromiss.
