Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die FDP wegen deren mehrheitlicher Ablehnung einer Corona-Impfpflicht bei der entscheidenden Bundestagsabstimmung. „Die Parteien, die sich entschieden haben, das zu einer parteipolitischen Frage zu machen, das waren im wesentlichen zwei Stück“, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin, ohne die Parteien konkret zu benennen.
„Von der einen Partei erwarte ich nichts und von der anderen hätte ich mit gestern eine staatstragende, solidarische Hilfe erhofft“, fügte Lauterbach hinzu. Damit bezog er sich offenkundig auf die CDU/CSU und auf die FDP. Beide Fraktionen hatten im Bundestag am Donnerstag fast geschlossen gegen den von Lauterbach und vielen weiteren Abgeordneten der SPD und der Grünen unterstützten Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 gestimmt.
Lauterbach zeigte sich von dem Abstimmungsergebnis sehr enttäuscht. Er wolle aber „keine Schuldzuweisungen“ vornehmen, unterstrich er.
Zu auch von ihm selbst angeregten möglichen Gesprächen über einen neuen Anlauf für die Impfpflicht sagte Lauterbach, er sei „sehr pessimistisch, dass es zu solchen Gesprächen in dem Sinne kommen wird, dass sie etwas bringen“. Es sei vor der Bundestagsabstimmung „ja über Monate hinweg verhandelt“ worden. Dennoch bleibe er gesprächsbereit. „Man muss einfach alles versuchen.“
Dass sich allerdings bei FDP oder CDU/CSU nennenswert etwas bewegen könnte, bezweifelt der Minister offenkundig. „Es kann gut sein, dass hier Gesprächsangebote nur gemacht werden, um von einer harten Ablehnung der Impfpflicht abzulenken“, sagte er. Wessen Angebote er genau meinte, sagte Lauterbach nicht.
Deutlich verwahrte er sich gegen Darstellungen, wonach die FDP die Corona-Politik der Ampel-Regierung bestimme. „Das ist definitiv und klar nicht so“, antwortete er auf eine entsprechende Journalistenfrage. „Wir regieren im Verbund.“
