Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat das Referendum über eine mögliche Amtsenthebung deutlich gewonnen. Nach einer vorläufigen Auszählung des Nationalen Wahlinstituts stimmten am Sonntag 90,3 bis 91,9 Prozent der Wähler für seinen Verbleib im Amt bis 2024. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur zwischen 17 und 18,2 Prozent, womit das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist. Dafür wäre eine Beteiligung von 40 Prozent erforderlich gewesen.
„Das Volk hat seinen Einsatz für die Bedürftigsten anerkannt“, sagte der Vorsitzende der Regierungspartei Morena, Mario Delgado. Die fast 15 Millionen Stimmen seien ein positives Ergebnis für den Staatschef, der 2018 bei seiner Wahl 30 Millionen Stimmen erhalten hatte. Die Amtszeit des 68-Jährigen läuft noch bis 2024.
Der linksgerichtete Präsident betonte, dass es sich bei dem Referendum um ein demokratisches Verfahren handelte, bei dem er den Wählern Gelegenheit gab, ihre Meinung über seine Regierungspolitik auszudrücken. „Niemand soll vergessen, dass das Volk das Sagen hat“, sagte er bei der Stimmabgabe, bei der er einen offensichtlich ungültigen Stimmzettel in die Urne warf.
Seine Gegner sprechen hingegen von einem politischen Manöver, mit dem López Obrador seine Position zur Mitte seiner Amtszeit stärken will und sehen es als eine unnötige Ablenkung von den vielen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Die Opposition nannte das Referendum eine „populistische Übung“ und rief die Wähler auf, sich der Stimme zu enthalten.
Kritiker unterstellten López Obrador auch, dass er mit dem Referendum einer möglichen Wiederwahl den Boden bereiten wolle. Die mexikanische Verfassung begrenzt die Amtszeit des Präsidenten aber auf ein Mandat.
„Ich werde mein Amt bis zum letzten Tag meiner Amtszeit ausüben“, sagte López Obrador in einer Videobotschaft. Er wolle nicht darüber hinaus antreten, „denn ich bin Demokrat und ich bin nicht für eine Wiederwahl“. Beobachter gehen davon aus, dass er seine Parteigenossin und Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, als Nachfolgerin unterstützen würde.
In aktuellen Umfragen erzielt López Obrador im Schnitt eine Zustimmungsrate von 58 Prozent. Der Präsident hat eine Reihe von großen Reformvorhaben wie eine Rücknahme der Liberalisierung des Energiesektors angestoßen. Er hat den Mindestlohn in dem von Armut geprägten Land angehoben und Sozialhilfeprogramme erlassen. Gleichzeitig verzichtete er während der Corona-Pandemie weitgehend auf Beschränkungen, das Land kämpft nach wie vor mit Korruption und Drogenkriminalität.
