CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hat die Informationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der Ukraine-Hilfen als unzureichend kritisiert. „Die Stimmung zwischen der Bundesregierung und uns wird schlechter“, sagte Merz am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung […]
Angesichts von Befürchtungen einer geringen Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich will die Regierung junge Menschen über die App Snapchat zur Stimmabgabe bewegen. Das Online-Netzwerk biete etwa Erinnerungsnachrichten, Links zum Erteilen einer Prokura und Bitmojis, […]
Die türkische Justiz stellt ihre Ermittlungen im Fall des 2018 ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi ein. „Wir haben entschieden, den Fall an Saudi-Arabien zu übergeben“, teilte ein Gericht in Istanbul am Donnerstag mit. Vor dem […]
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen der sogenannten Mallorca-Affäre ihren Rücktritt erklärt. „Ich möchte meine Familie schützen und Schaden vom Amt abwenden“, sagte Heinen-Esser am Donnerstag in […]
Die Bereitschaft im Gebäudereiniger-Handwerk zur Beschäftigung ukrainischer Geflüchteter ist nach einer Umfrage in der Branche sehr hoch. Wie der Bundesinnungsverband des Sektors am Donnerstag mitteilte, erklärten in der Frühjahrs-Konjunkturumfrage 82,9 Prozent der befragten Firmen ihre […]
Der Bundestag hat am Donnerstag in der entscheidenden Schlussdebatte über das Für und Wider einer Impfpflicht debattiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rief die Union auf, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab […]
Der unter seinem Künstlernamen Monchi bekannte Sänger der deutschen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“, Jan Gorkow, hat seinen Kampf gegen hohes Übergewicht als „ewigen Kampf“ beschrieben. „Ich hoffe, dass ich das schaffe“, sagte der 34-Jährige in […]
Im Zusammenhang mit mutmaßlicher Verbreitung von Kinderpornografie hat die Polizei in Bayern zahlreiche Wohnungen durchsucht. In und um Augsburg sowie im Landkreis Aichach-Friedberg wurden in der vergangenen Woche bei zwei Aktionen 17 Wohnungen durchsucht, wie […]
Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag […]
Wenn EU-Bürger Flüge über eine europäische Airline gebucht haben, können sie bei deutlicher Verspätung des Anschlussflugs von der ausführenden Airline eine Entschädigung verlangen – auch wenn diese nicht in der EU sitzt und der Flug […]
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