Angesichts der hohen Inflation fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine weitere Anpassung des Einkommensteuertarifs für das laufende Jahr. Mit Blick auf das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz, über das der Bundestag am Freitag erstmals […]
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Bafög-Reform auf den Weg gebracht, die den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und die gezahlten Sätze erhöhen soll. Vorgesehen ist ein Anstieg des sogenannten Grundbedarfssatzes von 427 auf 449 Euro […]
Die personelle Situation in deutschen Kitas hat sich einer Umfrage zufolge noch einmal drastisch verschärft. Zu dem Ergebnis kommt eine anlässlich des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) in Düsseldorf am Mittwoch veröffentlichte Befragung von Kitaleitungen. Demnach gaben […]
Ein Hochzeitskorso auf der Autobahn 2 hat andere Verkehrsteilnehmer und sogar die Polizei teilweise bis zum Stillstand ausgebremst. Am Samstagnachmittag zwangen zunächst mehrere hochmotorisierte Luxusautos auf allen drei Spuren der A2 in Fahrtrichtung Oberhausen andere […]
Die Erzählungen seiner Eltern über den Zweiten Weltkrieg haben den Rolling-Stones-Bandleader Mick Jagger geprägt. „Unsere Eltern haben früher am Esstisch permanent über den Krieg gesprochen, das war das beherrschende Thema meiner Kindheit und Jugend“, sagte […]
Zehn Tage nach der Landtagswahl im Saarland hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und damit die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD holte mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit, neben ihr sind nur die […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Zögern der Europäer beim Verhängen von Energiesanktionen gegen Russland kritisiert. „Ich kann keine Unentschlossenheit tolerieren, nach allem, was wir durchgemacht haben und was Russland uns angetan hat“, sagte […]
Die Abstimmung über die Corona-Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag ist eine ungewöhnliche: Es gibt vier unterschiedliche Vorlagen, die zum Teil von fraktionsübergreifenden Gruppen, zum Teil von einzelnen Fraktionen erstellt wurden. Über sie wird nach etwa […]
Rund sieben Monaten nach tödlichen Schüssen auf einen Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Harsefeld sind die Ermittlungen gegen drei Polizisten eingestellt worden. Rechtlich waren alle auf den mit einem Messer bewaffneten 20-Jährigen abgegebenen Schüsse […]
Gesetze des Bundes sollen künftig auf elektronischem Wege offiziell verkündet werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben veröffentlichte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch. „Wir machen den Rechtsstaat digitaler“, erklärte Buschmann. „Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen […]
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