Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich erschüttert gezeigt über den Fund hunderter toter Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha. „Diese Gräueltaten sind schwere Kriegsverbrechen und die Bilder sind schrecklich“, sagte Schwesig am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das wühlt auf, es macht wütend, warum so viel Leid über die Menschen gebracht wird“. Es sei daher richtig, dass die Bundesregierung der Ukraine Waffen liefere und zugleich Sanktionen gegen Moskau verhängt habe.
Angesichts des Ukraine-Kriegs stelle sich die Frage nach den künftigen Beziehungen zu Russland, sagte Schwesig. Wenn die Idee der „Entspannungspolitik“ und eines wirtschaftlichen Austausches „auch mit schwierigen Staaten, mit Autokraten, nicht möglich ist oder gefährlich ist, wie wir heute sehen: Was ist unsere Antwort dann? Es betrifft ja auch andere Länder wie zum Beispiel China.“
Mit Blick auf das gestoppte deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 räumte Schwesig erneut Fehler ein. Durch die Pipeline sei zwar kein Gas geflossen und Kreml-Chef Putin habe „viel Geld in der Ostsee versenkt“.
„Dennoch war das Festhalten an Nord Stream 2 mit dem Blick von heute ein Fehler; ein Fehler, den auch wir in Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben, den auch ich gemacht habe, und deshalb ist es wichtig, ganz konkret jetzt Konsequenzen zu ziehen“, betonte die SPD-Politikerin. Mecklenburg-Vorpommern habe die diplomatischen Kontakte zu seiner Partnerregion in Russland abgebrochen. „Ich kann mir nicht vorstellen, unter Putin-Russland das auch nochmal aufzunehmen.“
