Der Vorstand der zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegründeten Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil der Stiftung dauerhaft fortführen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach wurde in der letzten Vorstandssitzung deutlich gemacht, […]
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt trotz anhaltender Kritik an ihrem Russland-Engagement einen Rücktritt weiter ab. „Mit dem Wissen von heute“ sei die Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 und der damit verbundenen Stiftung ein […]
In der Debatte um ihre Russlandpolitik gerät Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zunehmend unter Druck. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann forderte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben) eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die Gründung der landeseigenen Klima- […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat in der Debatte um den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ins Spiel gebracht. „Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis […]
Die wegen ihrer Russlandpolitik unter Druck stehende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht keinen Grund für einen Rücktritt. „Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und die Bürgerinnen und Bürger haben […]
Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Debatte um den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. „Manuela Schwesig engagiert sich wie keine andere für […]
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich erschüttert gezeigt über den Fund hunderter toter Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha. „Diese Gräueltaten sind schwere Kriegsverbrechen und die Bilder sind schrecklich“, sagte Schwesig am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. […]
Während einer Dringlichkeitssitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern haben CDU, Grüne und FDP die bisherige Russland-Politik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert. Bis vor zwei Wochen sei Schwesig eine „russische Werbe-Ikone“ gewesen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert […]
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat in einem Rechtsstreit mit dem Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß vorerst keinen Erfolg. Das Hamburger Landgericht wertete in einem Eilverfahren eine Äußerung von Ploß als zugespitzte politische Meinungsäußerung und nicht […]
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat dem Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß über ihre Anwälte eine Unterlassungserklärung geschickt. Darin wird Ploß aufgefordert, angeblich falsche Äußerungen über Schwesigs Einstellung zur Genehmigung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht […]
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