Die oppositionelle Unionsfraktion im Bundestag ist bereit, den Antrag der Koalitionsfraktionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen – sie hat aber noch Klärungsbedarf in einigen Punkten. „Ich erneuere unser Angebot, diesem Antrag zuzustimmen“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. In einigen Punkten wünsche sich seine Fraktion aber noch Präzisierungen in der Vorlage von SPD, Grünen und FDP. „Wir befinden uns auf einem gemeinsamen Weg“, sagte Merz.
Der Fraktionschef fügte hinzu, er hoffe auf eine Einigung zwischen Union und Koalition bis Donnerstagfrüh. Am Donnerstag soll das Bundestagsplenum über den Antrag abstimmen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor der Sitzung der Unionsfraktion: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt für einen gemeinsamen Antrag“, sagte der CSU-Politiker. „Wir sind gespannt, ob die Koalition die Kraft hat“ zu einem gemeinsamen Antrag mit der Union.
Laut einem Antragsentwurf vom Dienstag haben sich die Ampel-Parteien auf einen Antrag geeinigt, in dem die Regierung aufgefordert werden soll, „die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“.
