Die USA und Großbritannien fordern die „Suspendierung“ Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat. „Wir können nicht zulassen, dass ein Mitgliedstaat, der dabei ist, alle Prinzipien zu untergraben, die uns am Herzen liegen, am UN-Menschenrechtsrat teilnimmt“, erklärte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montag auf Twitter. „Die Bilder von Butscha und die Verwüstung in der gesamten Ukraine zwingen uns nun, unseren Worten Taten folgen zu lassen.“
Nach dem russischen Abzug aus dem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten die ukrainischen Behörden am Wochenende zahlreiche Leichen mutmaßlicher Zivilisten gefunden. Westliche Staatschefs bezichtigten Russland daraufhin eines Kriegsverbrechens. Moskau weist die Anschuldigungen jedoch zurück und bezeichnet die Bilder als „Fälschungen“.
Thomas-Greenfield bezichtigte Russland, seinen Sitz im Rat als „Propagandawerkzeug“ zu benutzen. Die britische Außenministerin Liz Truss erklärte auf Twitter ihre Unterstützung. Sie verwies auf die „starke Vermutung von Kriegsverbrechen“ und die Berichte über „Massengräber und grausames Töten in Butscha“.
Die USA und Großbritannien glauben, dass sie die nötige Zweidrittelmehrheit in der UN-Generalversammlung für eine Suspendierung Russlands aus dem Gremium erreichen können. Dem US-Radiosender NPR sagte die US-Botschafterin, dass sie eine Abstimmung darüber „diese Woche und möglicherweise schon am Donnerstag“ anstrebe.
Der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq sagte dazu: „Was uns hier beunruhigt, ist der Präzedenzfall, der durch diese Maßnahme geschaffen wird.“ Die Entscheidung über eine Suspendierung Russlands liege letztendlich aber bei den Mitgliedsstaaten.
Im März 2011 hatte die UN-Generalversammlung die Suspendierung Libyens vom Menschenrechtsrat in Genf beschlossen. Anders als Libyen ist Russland jedoch ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, eines der wichtigsten Organe der UNO.
