Die Bundesregierung prüft die Anpassung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an deren Umweltverträglichkeit. Die „Bild“ (Dienstagsausgabe) berichtete aus dem Entwurf für das „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) prüfe, „die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen“. Dadurch solle eine „klimafreundliche Ernährung“ gefördert werden.
Es gehe darum, die Verteilungswirkungen zu prüfen und auf soziale Ausgewogenheit zu achten. Laut „Bild“ prüft Habeck außerdem die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV für einkommensschwache Haushalte. Ziel sei, die Nutzung des ÖPNV voranzutreiben. Wichtig sei dabei, dass zum Beispiel mit dem 365-Euro-Jahresticket „eine Glättung des Übergangs von geförderten Sozialtickets zu nicht geförderten Tickets einhergeht“.
