CSU-Chef Markus Söder muss sich nach wenigen Wochen schon wieder einen neuen Generalsekretär suchen: Der erst seit Februar amtierende CSU-Generalsekretär Stephan Mayer trat am Dienstag überraschend zurück. Mayer begründete dies mit gesundheitlichen Gründen. Vorausgegangen war allerdings ein offenbar eskalierter Streit um das Privatleben Mayers, bei dem dieser einen Journalisten bedroht haben soll. Die CSU trifft der Rücktritt mitten in einem Umbruch.
Mayer, der bis zur Bundestagswahl als Innenstaatssekretär der Bundesregierung angehörte, räumte in seiner Rücktrittserklärung ein, dass er im Streit mit dem Journalisten der Illustrierten „Bunte“ „möglicherweise eine Wortwahl verwendet“ habe, „die ich rückblickend nicht für angemessen betrachten würde. Dies bedaure ich sehr“.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll Mayer dem Reporter am Telefon gesagt haben: „Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens. Ich verlange 200 000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.“ Vorher hatte es Berichterstattung über ein angebliches uneheliches Kind gegeben, die Berichterstattung wertete Mayer als rechtswidrig.
Der Burda-Verlag erklärte, Mayer habe mit der Ankündigung, einen Journalisten „ausfindig“ zu machen, „bis ans Ende seines Lebens zu verfolgen“ und schließlich zu „vernichten“, moralische, rechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen überschritten. Außerdem könne die Forderung nach der Überweisung von 200.000 Euro in Verbindung mit Drohung, den Journalisten zu vernichten, als ernstzunehmende erpresserische Bedrohung wahrgenommen werden. Burda habe mittlerweile rechtliche Schritte gegen Mayer eingeleitet.
Burda-Chef Philipp Welte sagte der „Bild“: „Vernichtungsdrohungen gegen Journalisten durch einen Repräsentanten unseres Parlamentes, also eines Verfassungsorgans, sind ein unerhörter Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die politische Kultur in unserem Land. Das können und dürfen wir als freie Presse nicht tolerieren.“
Mayer ist nun der am kürzesten amtierende Generalsekretär in der Geschichte der CSU. Sein Vorgänger Markus Blume amtierte von 2018 bis zum Februar, davor war Andreas Scheuer von 2013 bis 2018 CSU-Generalsekretär. Mayer selbst erklärte, er habe das Amt „mit großer Freude ausgeführt. Ich bedanke mich bei der gesamten Partei und vor allem bei unserem Parteivorsitzenden Markus Söder für die sehr gute und freundschaftliche Zusammenarbeit.“
Söder kündigte für Mittwoch an, sich zu dem Fall äußern zu wollen. Den CSU-Chef trifft der Rücktritt schwer. Er hatte mit der Wahl Mayers als Nachfolger Blumes im Februar auch eine inhaltliche Kursbestimmung für die CSU verbunden. „Ländlicher Raum, konservativ, auch katholisch“, so beschrieb der CSU-Chef den 48-Jährigen bei dessen Präsentation. Damit verband Söder die Erwartung, dass der neue Generalsekretär verlorene Stammwähler zurückgewinnen soll.
Die CSU befindet sich knapp eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Bayern in einer Reformphase. Auf einem kleinen Parteitag am Samstag hatten die Christsozialen den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht, aus dem dann das Wahlprogramm entstehen soll. Die Landtagswahl zu managen wäre die Aufgabe Mayers gewesen – Söder wird sich nun zeitnah um eine Nachfolge bemühen müssen.
