In der Debatte über mehr Klimaschutz auf Deutschlands Straßen hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag bekräftigt, dass es von seiner Seite keine Pläne für eine Abwrackprämie und höhere Kaufprämien für Elektroautos gebe. „Mein Haus hat weder gestern irgendwelche Vorschläge gemacht, noch plane ich eine Abwrackprämie oder eine höhere E-Mobilitätsprämie“, sagte Wissing am Dienstag im Deutschlandfunk.
„Ich kann mir diese Berichterstattung nicht erklären“, fügte er hinzu. Zwar möge es zwischen den Ministerien „auf Arbeitsebene“ einen Austausch geben, in dem bestimmte Positionen zur Diskussion gestellt würden. Die Position des Verkehrsminister sei dies allerdings „eindeutig nicht“, sagte Wissing.
„Ich schließe aus, dass wir eine Abwrackprämie einführen“, betonte Wissing im Deutschlandfunk. „Ich schließe auch aus, dass wir eine absurd hohe Förderung für den Kauf von E-Fahrzeugen einführen“, fügte er hinzu. Er wolle stattdessen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität „durch marktwirtschaftliche Anreize“ erreichen. Wissing hatte bereits am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter betont, dass er weder eine „Abwrackprämie“ noch eine höhere Kaufprämie für E-Autos wolle.
Das „Handelsblatt“ hatte zuvor berichtet, dass Wissing unter anderem plane, die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern. Dabei berief sich die Zeitung auf ein Regierungsgutachten, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet hätten. Laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen. Auch ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Subvention bis dahin kontinuierlich sinken soll.
Deutliche Kritik an den angeblichen Plänen war am Montag von Umweltverbänden und auch aus den Reihen der Ampel-Koalition laut geworden, während der ADAC eine Fortführung der Förderung als „wichtig“ für den Hochlauf der E-Mobilität bezeichnete. Am Dienstag äußerte sich das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) und verwies auf die Bedeutung des CO2-Emissionshandels im Verkehrssektor. Dadurch ließen sich die Klimaschutzziele erreichen; zudem lasse sich das System „auch sozialverträglich für die privaten Haushalte gestalten“, wenn Einnahmen aus dem Handel gleichmäßig an alle Bürgerinnen und Bürger zurückerstattet und gleichzeitig Alternativen zum mobilisierten Individualverkehr – also Bahn, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – gestärkt würden.
„Geschenke an die Mittelklasse und die Vermögenden, die es sich leisten können, ein neues Auto für 60.000 Euro zu kaufen, sind dann nicht nötig“, erklärten die Forscher. Sie führten „zu erheblichen Mitnahmeeffekten, ohne dass klar ist, ob Emissionen damit überhaupt sinken“.
