Der Tankrabatt zeigt laut dem ADAC Wirkung: Eine erste Auswertung des Automobilclubs ergab, dass die Spritpreise in den Morgenstunden des 1. Juni „sukzessive nachgegeben haben“, erklärte der ADAC am Mittwoch. Die Preise für Diesel und Benzin seien an vielen Tankstellen wieder unter zwei Euro gesunken. Die Grünen schlugen die Einführung einer Übergewinnsteuer vor, um „exzessive Gewinne“ von Mineralölkonzernen abzuschöpfen.
Am Mittwoch war zum Monatsanfang vor dem Hintergrund der erhöhten Energiepreise der Tankrabatt in Kraft getreten. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent. Dadurch sinkt auch die fällige Mehrwertsteuer, insgesamt soll der Benzinpreis somit laut ADAC um rund 35 Cent und der Dieselpreis um rund 17 Cent sinken. Der Steuernachlass gilt für drei Monate, in der Woche vor Inkrafttreten des Tankrabatts stiegen die Spritpreise laut ADAC noch einmal deutlich an.
Zuletzt war diskutiert worden, in welchem Umfang Autofahrer von der Steuersenkung profitieren würden. „Wir erwarten, dass die Steuersenkung ab 1. Juni in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird“, betonte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.
Davor, dass die Mineralölkonzerne womöglich „kräftig an der Preisschraube drehen“ könnten, warnte die mittelständische Wirtschaft. „Nun müssen Bundesregierung und Bundeskartellamt genau hinsehen und sicherstellen, dass Entlastungen für Bürger und Unternehmen nicht von den Ölmultis abgeschöpft werden“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), dass eine Steuersenkung zu einem „relevanten Anteil“ bei den Mineralölkonzernen landen könne. „Wenn dem Finanzminister daran gelegen ist, exzessive Gewinne abzuschöpfen, kann die Einführung einer Übergewinnsteuer sinnvoll sein“, fügte sie hinzu.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer betonte im Bayerischen Rundfunk, den Mineralölkonzernen sei bewusst, dass sie unter besonderer Beobachtung stünden. „Aber trotzdem ist es auch gut, dass diese Beobachtung stattfindet, um zu schauen, ob hier wirklich nicht etwas ausgenutzt wird.“ Die Politik habe allerdings keine kurzfristige Handhabe einzuschreiten, sagte Schnitzer.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagt dem Sender NDR Info, dass seine Behörde die Preispolitik der Mineralölkonzerne „fest im Blick“ habe. Das Bundeskartellamt habe eine Untersuchung bezüglich der Preise in den Raffinerien und im Großhandel eingeleitet. „Wir sind in der Lage sehr unangenehme Fragen zu stellen“, sagte Mundt. Bei Preisabsprachen drohten hohe Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. „Das hat aus meiner Sicht eine sehr abschreckende Wirkung“, sagte Mundt.
Die Ölkonzerne Shell und Total betonten indes auf Anfrage des „Handelsblatts“, die Steuersenkung komplett an Verbraucher weiterzugeben. Die Steuersenkung inklusive Umsatzsteuer sei „vollumfänglich weitergegeben“ worden, erklärte eine Sprecherin von Shell. Auch Total bestätigte die Weitergabe der Steuersenkung.
Kritik am Tankrabatt gab es aus umweltpolitischen Gründen. „Die Menschen sollten lieber weniger fahren, langsamer fahren, Fahrgemeinschaften bilden. Sie sollten ausweichen auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Das alles wird jetzt durch dieses Preissignal reduziert“, sagte die Wirtschaftsweise Schnitzer.
Auch die Organisation Germanwatch kritisierte den Tankrabatt. Dieser stehe im „krassen Widerspruch“ zu dem von Deutschland vermittelten G7-Beschluss, wonach klimaschädliche Subventionen auslaufen sollen. „Die sogenannte Spritpreisbremse ist ein klimaschädlicher Fehlanreiz“, kritisierte die Organisation. „Sie bremst vor allem den notwendigen Umstieg auf klimafreundliche Mobilitätsformen wie Bahn und Fahrrad“.
