Das Europäische Parlament hat russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt. Das Zutrittsverbot für Vertreter russischer Firmen gelte „ab sofort“ und für alle Gebäude des EU-Parlaments, sagte ein Parlamentssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Vertretern russischer Unternehmen dürfe „keinerlei Raum“ gegeben werden, „um ihre Propaganda zu verbreiten“, schrieb EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Onlinedienst Twitter.
Laut dem Parlamentssprecher forderte die Volksvertretung zudem die EU-Kommission und den Rat der EU auf, ebenfalls ein solches Hausverbot auszusprechen. Das Parlament habe dies bereits im März gefordert, jedoch ohne Ergebnis. Auch die Umweltorganisation Greenpeace forderte, die anderen EU-Institutionen sollten dem Beispiel des Parlaments folgen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt begrüßte die Entscheidung zum Hausverbot. In den vergangenen Monaten hätten „besonders die Öl- und Gaslobbyisten“ versucht, im EU-Parlament „Propaganda und Desinformation zu streuen“, schrieb er auf Twitter.
2015 hatte das EU-Parlament schon einmal ein Hausverbot für mehrere russische Diplomaten ausgesprochen. Dies geschah in Reaktion auf von Moskau verhängte Einreiseverbote für zahlreiche EU-Politiker.
