Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer hat angesichts der erneut gestiegenen Spritpreise eine genaue Beobachtung der Preisentwicklung durch die Kartellbehörden gefordert. „Die nun schon wieder stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise könnten zwar reale Knappheiten widerspiegeln, jedoch auch ein deutlicher Hinweis auf Kollusion sein“, erklärte Theurer am Mittwoch. Das FDP-Präsidiumsmitglied kritisierte einen mangelnden Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt.
„Die marktbeherrschenden Oligopolisten machen sich keinen wesentlichen Wettbewerb“, erklärte Theurer weiter. Die Markttransparenzstelle habe zwar für etwas mehr Wettbewerb gesorgt, es sei jedoch fraglich, ob dies ausreiche. „In letzter Konsequenz“ müsse deshalb über eine missbrauchsunabhängige Entflechtung nach dem europäischen Wettbewerbsrecht oder gar eine Zerschlagung der Mineralölkonzerne nachgedacht werden, forderte Theurer.
Zum 1. Juni war bundesweit der sogenannte Tankrabatt in Kraft getreten. Es handelt sich um eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent. Die Maßnahme ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung, denn die Spritpreise hatten sich in den vergangenen Monaten stark erhöht.
