Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag seine Pläne mit Blick auf eine mögliche Verschärfung der Corona-Lage präzisiert. „Ein weiterer unvorbereiteter Herbst wäre nicht vertretbar“, sagte Lauterbach am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Er kündigte ein Impfkonzept an, das vorsehe, dass es für alle erwartbaren Varianten einen wirksamen Impfstoff gebe. Zudem werde es ein neues Infektionsschutzgesetz geben, worüber er im Anschluss mit den Ländern diskutieren wollte.
Weiter soll es eine Teststrategie geben, bei der es nicht nur um Beobachtung der Fälle geht, sondern die auch zu deren Reduzierung beitragen solle. Eine Behandlungsstrategie solle sichern, dass Medikamente gegen das Coronavirus schneller die Betroffenen erreichen. Vulnerable Gruppen würden besser geschützt, zudem solle sich die Datenerfassung verbessern, um tagesgenau etwa Überblick über freie Behandlungsbetten zu haben, sagte Lauterbach weiter.
Der Minister konstatierte eine „schwierige Stimmung“ mit Bezug auf das Thema Corona. Eine Gruppe sage, die Pandemie sei vorbei, eine zweite Gruppe sei sich unsicher und eine dritte Gruppe sei besorgt, da sie die Infektionswellen in Portugal oder Südafrika mit der Omikron-Variante BA.5 sähen. „Wir müssen diese drei Gruppen zusammenführen“, sagte Lauterbach.
Zum Haushaltsentwurf 2022 sagte er, dieser sei mit 64 Milliarden Euro der bislang größte für sein Ressort und der zweitgrößte aller Ministerien. Es sei ein Haushalt, „der auf der einen Seite die Pandemie-Kosten abdeckt und auf der anderen in die Zukunft blickt“.
Er betonte zugleich mit Blick auf Kritik aus der Union an dem hohen Finanzbedarf, er habe von der Vorgängerregierung ein Defizit von 17 Milliarden Euro geerbt. Dieses wolle er beseitigen, „ohne dass ich Leistungen kürze werde“. Daher dauere es etwas länger.
Lauterbach verwies darauf, dass er noch vor der Sommerpause Vorschläge für eine Krankenhausreform machen werde. Auch kündigte er Maßnahmen für unterversorgte Gebiete an und nannte die von ihm geplanten Gesundheitskioske. Diese sind als niedrigschwelliges Angebot gedacht, um Termine mit Haus- oder Fachärzten zu vereinbaren oder Hilfen beim Übersetzen zu erhalten. Die Ampel-Koalition werde zudem ein Pflegeentlastungsgesetz als Instrument gegen den Pflegenotstand auf den Weg bringen, sagte Lauterbach.
