Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den westlichen Balkan hat der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) von den dortigen Staaten weitere Anstrengungen für einen EU-Beitritt gefordert. „Alle Länder haben noch viel zu tun“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Dazu gehöre, die strengen politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und juristischen Kriterien der EU für einen Beitritt zu erfüllen. Der Beitrittsprozess müsse „glaubhaft“ bleiben.
Es sei auch nicht akzeptabel, dass sich Serbien nicht an den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges beteilige, sagte McAllister. Alle sechs Länder des westlichen Balkans hätten jedoch trotzdem „eine europäische Perspektive“. Die Europäische Union werde die Länder auch weiter bei dem Beitrittsprozess unterstützen. „Denn, wenn wir uns zurückziehen aus dem Balkan, kommen andere wie Russland und China und versuchen, diese Lücke auszufüllen.“
Der Europaabgeordnete nannte es „sehr bedauerlich“, was mit Nordmazedonien geschehe. 26 von 27 EU-Mitgliedstaaten seien sich einig, dass die Beitrittsverhandlungen endlich beginnen müssten, sagte McAllister. „Leider stellt sich Bulgarien quer.“
Nordmazedonien habe jedoch alle Voraussetzungen erfüllt, um den Beitrittskandidatenprozess zu beginnen, betonte der CDU-Politiker. Dies müsse Bulgarien deutlich gemacht werden.
Nordmazedonien ist schon seit Anfang 2005 EU-Beitrittskandidat. Bulgarien blockiert aber die Aufnahme der Verhandlungen und verlangt, dass Nordmazedonien zuerst bulgarische Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennen müsse.
Bundeskanzler Scholz reist am Freitag auf den westlichen Balkan. Stationen der Reise sind zunächst das Kosovo und Serbien, die beide auch einen EU-Beitritt anstreben. Am Freitagabend nimmt Scholz an einem Abendessen mit den Ländern der Regionalinitiative Südosteuropäischer Kooperationsprozess (SEECP) im griechischen Thessaloniki teil. Am Samstag stehen dann Besuche in Nordmazedonien und Bulgarien auf dem Programm.
