Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt sich in der Frage einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten derzeit nicht fest. Grundsätzlich sei eine Übergewinnbesteuerung „auf der Grundlage des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition derzeit nicht vorgesehen“, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. „Gleichwohl werden alle wesentlichen Argumente und Gegenargumente zur Frage dieser sogenannten Übergewinnsteuer in der Bundesregierung erörtert.“
Hoffmann reagierte damit auf die Frage eines Journalisten, wie Scholz die Sache sehe, da innerhalb der Bundesregierung die Meinungen deutlich auseinander gingen. „In der aktuellen Lage werden die Argumente, also das Pro und Contra, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten innerhalb der Bundesregierung erörtert“, sagte sie. Ein Ergebnis könne sie nicht mitteilen.
Die Vizeregierungssprecherin wies außerdem darauf hin, dass sich Scholz bereits im April in der Regierungsbefragung im Bundestag zu der Angelegenheit geäußert habe. Damals habe er darauf verwiesen, dass in Deutschland alle Unternehmensgewinne besteuert würden und dass es nicht darum gehe, jetzt neue Steuern zu entwickeln.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in einem am Mittwoch ausgestrahlten RTL/ntv-Interview gesagt, er finde es richtig, „nicht jeden Gewinn zu akzeptieren“. Es gebe Unternehmen, die extreme Gewinne durch den Ukraine-Krieg machten. „Vom Krieg zu profitieren, das gehört sich eigentlich nicht.“
Das Problem sei allerdings, diese Profite von anderen abzugrenzen, sagte Habeck zu einer möglichen Übergewinnsteuer. „Trotzdem finde ich, man soll daran arbeiten, wissend, dass es kompliziert ist.“ Auch andere Grünen-Politiker sowie Vertreter der SPD hatten sich für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen.
Dagegen lehnt die FDP diese strikt ab. „In Deutschland gibt es eine Besteuerung von Gewinnen, aber keine Diskriminierung einzelner Branchen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag. Bei einer Übergewinnsteuer bestehe die „große Gefahr“, dass letztlich das Gegenteil des Gewünschten erreicht werde – nämlich eine „unkontrollierte Inflationsspirale“.
Er könne im Übrigen auch „nicht bestätigen“, dass es „Übergewinne überhaupt gibt“, fügte Lindner hinzu. Es lägen keine Zahlen zur Gewinnsituation etwa in der Mineralölindustrie vor. Nicht zuletzt gebe es rechtliche Bedenken gegen eine „willkürliche Steuererhöhung für eine einzelne Branche“, sagte Lindner weiter.
