Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten. „Wir können auch das nicht per se ausschließen“, sagte die Ministerin dem Wochenblatt „Die Zeit“ zu einem […]
Die Bundespolizei ist seit der Einführung der 3G-Regel im Bahnverkehr in 579 Fällen wegen Verstößen im Regional- und Fernverkehr hinzugerufen worden. In 359 Fällen hätten Bundespolizisten helfen müssen, Fahrgäste an der weiteren Mitfahrt zu hindern, […]
Die Zahl der Organspenden ist im zweiten Jahr der Corona-Pandemie stabil geblieben. 2021 spendeten 933 Menschen nach ihrem Tod mindestens ein Organ, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Mittwoch in Frankfurt am Main in […]
Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach haben die Ermittler seit Ende 2019 bislang bundesweit 439 Tatverdächtige identifiziert. Zudem konnten 65 Kinder aus den Fängen von Pädokriminellen befreit werden, wie die Sonderermittlungsgruppe „Berg“ am Mittwoch bei der Vorstellung […]
Gegen den dauerhaften Gaststatus des unternehmernahen Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand gibt es rechtliche Bedenken. Die Organisation LobbyControl stellte am Mittwoch ein Rechtsgutachten vor, wonach der Sonderstatus des Lobbyverbandes rechts- und satzungswidrig sei. Verwiesen wird auf Vorgaben […]
Polizei und Staatsanwaltschaft in Tübingen ermitteln gegen einen Arzt aus dem Landkreis, der in seiner Praxis Corona-Impfungen in Impfpässe eingetragen haben soll, die er gar nicht verabreichte. Zeugen hätten die Behörden verständigt, teilten sie am […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Verantwortlichen in Bund und Ländern in der Pflicht, eine überzeugende Begründung für die geplante Einführung einer Impfpflicht zu liefern. Eine derart „einschneidende Maßnahme“ erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung – „erst […]
Die sogenannte Reichensteuer ist in ihrem Einführungsjahr 2007 verfassungswidrig gewesen. Die Bevorzugung von Gewinneinkünften gegenüber Lohneinkünften war nicht gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. Eine Ungleichbehandlung der Einkunftsarten […]
Die Corona-Pandemie hat Beherbergungsbetriebe trotz einer deutlichen Erholung der Übernachtungszahlen auch im November 2021 stark getroffen. Im Vorjahresvergleich stiegen die Übernachtungszahlen zwar deutlich um 165,5 Prozent auf insgesamt 24,6 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am […]
Die Energiewende tritt laut einer Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) auf der Stelle. „Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Energiewende weiterhin meilenweit auseinander“, sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Mittwoch. Insbesondere der Strompreis und […]
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