Ein Gesetz, das den Abbruch einer Intensiv-Behandlung im Krankenhaus zugunsten eines Patienten mit größeren Überlebenschancen erlaubt, soll es nun doch nicht geben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt anders als berichtet eine solche „Ex-Post-Triage“ ab. Sie […]
Nach dem überlegenen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther erneut Gespräche über eine Regierungsbildung mit Grünen und FDP angekündigt. „Ich werde Gesprächsangebote an beide machen“, sagte er am Montag […]
Wegen mehrerer Brandanschläge auf Funkmasten und technische Anlagen im Saarland ist ein 33-Jähriger zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Saarlouis sprach den Mann am Montag nach Angaben einer Sprecherin unter […]
Der französische Konzern Alstom hat den Zuschlag für den Bau von 130 Doppelstockzügen für den Regionalverkehr in Baden-Württemberg erhalten. „Kein anderes Bundesland hat bisher einen Einzelauftrag dieser Größenordnung für die Bestellung von Regionalzügen erteilt“, erklärte […]
Yasmin Fahimi ist die neue Chefin des DGB: Der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes wählte die 54-Jährige am Montag zur neuen Vorsitzenden für vier Jahre. Fahimi erhielt rund 93 Prozent der Stimmen, wie der DGB mitteilte. […]
Der Wahlausgang in Schleswig-Holstein wird von den Parteien im Bund unterschiedlich bewertet. Während die siegreiche CDU und auch die ebenfalls erfolgreichen Grünen auf Rückenwind für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag hoffen, verweist die […]
Frankreichs früherer Premierminister François Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaffäre zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Drei weitere Jahre seien auf Bewährung ausgesetzt, urteilte das Pariser Gericht am Montag im Berufungsverfahren. Fillons Frau Penelope wurde zu zwei […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland zugesagt. Die Bundesrepublik habe bei ihrer Hilfe für die Ukraine erstmals überhaupt in ihrer Geschichte […]
Trotz der Wahlpleite in Schleswig-Holstein hat sich SPD-Chefin Saskia Esken von einem Erfolg bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen überzeugt gezeigt. „Wir spielen in Nordrhein-Westfalen nicht auf Platz – sondern auf Sieg! Ich […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat an einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus in Kiew teilgenommen. An der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar und am Grabmal des Unbekannten Soldaten legte Bas am Sonntag Kränze nieder. Gemeinsam mit […]
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