Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Pflegekräften den Zugang zu ihrer Corona-Prämie erleichtert. Nach einem am Mittwoch in Berlin bekanntgegebenen Urteil lassen auch längere krankheitsbedingte Unterbrechungen den Anspruch nicht entfallen. Voraussetzung sei lediglich, dass trotzdem im Zeitraum […]
Der mit dem Coronavirus infizierte finnische Präsident Sauli Niinistö ist an einer Lungenentzündung erkrankt. Seine Covid-19-Erkrankung habe nachgelassen, „und die Lungenentzündung hat zugeschlagen“, schrieb der 73-Jährige am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite. Nachdem bei ihm vor […]
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen vier mutmaßliche Unterstützer von tamilischen Rebellen begonnen. Die drei Deutschen und ein srilankischer Staatsangehöriger sollen Spenden für die Befreiungstiger Tamil Eelam (LTTE) eingetrieben haben. Die […]
In einem Prozess um den tragischen Tod einer von einem umstürzenden Fahnenmast erschlagenen jungen Frau hat das Kieler Amtsgericht einen Lastwagenfahrer am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt. Der 62-Jährige rammte mit seinem […]
Die Zentralafrikanische Republik akzeptiert künftig die Kryptowährung Bitcoin als legales Zahlungsmittel. Präsident Faustin Archange Touadera unterschrieb ein entsprechendes Gesetz, wie sein Stabschef Obed Namsio am Mittwoch mitteilte. Die Zentralafrikanische Republik ist somit nach El Salvador […]
Als Reaktion auf Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Bundestag Details zu den bislang ausgelieferten Waffen genannt. In der Regierungsbefragung im Plenum verlas Baerbock am Mittwoch […]
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in der Affäre um das mutmaßliche Ausspähen von Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung umfassende Aufklärung versprochen. „Wir werden Rechenschaft ablegen“, sagte er am Mittwoch im Parlament in Madrid. „Das ist eine […]
Wegen Korruption und anderer Verstöße muss Ungarn mit dem Entzug milliardenschwerer EU-Hilfen rechnen: Die Europäische Kommission löste am Mittwoch in Brüssel den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aus, der zu hohen Finanzsanktionen führen kann. Kommissionspräsidentin Ursula von der […]
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung über ein heikles Problem begonnen: Es ging in Karlsruhe um die Frage, ob Strafgefangene für ihre Arbeit angemessen vergütet werden. Die Auffassungen der klagenden Häftlinge selbst und […]
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht in der Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Tesla-Gründer Elon Musk grundsätzlich kein Problem. „Mir ist es letztlich egal, wem die Plattform gehört, solange sich derjenige an die Regeln hält“, sagte […]
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