Jahr: 2022

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in seiner aktuellen Form nicht verfassungsgemäß. Der Freistaat muss nachbessern, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Ein Überblick über einzelne Punkte: WOHNRAUMÜBERWACHUNG Laut Gesetz darf der Verfassungsschutz unter bestimmten […]

Schweres Geschütz für die Ukraine: Die Bundesregierung gibt grünes Licht für die Lieferung von Gepard-Panzern – und kommt damit dem Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nach. Der Gepard ist eine solche schwere Waffe: Konzipiert […]

Rund 8,6 Millionen Erwerbstätige haben laut einer DAK-Analyse ein erhöhtes Herzinfarktrisiko durch eine psychische Erkrankung oder arbeitsbedingten Stress. Das ist fast ein Fünftel der erwerbstätigen Menschen, wie aus dem am Dienstag in Hamburg veröffentlichten aktuellen […]

Die Bundesländer erwarten in diesem Jahr einem Bericht zufolge Mehrkosten von 2,95 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Eingerechnet in den Betrag seien die Steigerung der Bau-, Energie- und Personalkosten, die hohen Energiekosten wegen […]

Die bayerische Staatsregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz als ein Grundsatzurteil bewertet, das auch den Bund und die anderen Bundesländer betrifft. „Wir beachten das Urteil“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag […]

Nach dem Bekanntwerden der Übernahme von Twitter durch Elon Musk mahnen die EU und die Zivilgesellschaft den Milliardär zum entschlossenen Kampf gegen Hass und Hetze. Twitter müsse sich unter dem neuen Eigentümer „vollständig an die […]

Ein zwitschernder blauer Vogel ist das Symbol der 2006 gegründeten Plattform Twitter. Viel wurde auf dem Kurzbotschaftendienst seitdem hin und her gezwitschert; vor allem für Politiker, Stars und Aktivisten ist der Internetdienst mit den kurzen […]

Aldi erhöht den Mindestlohn von aktuell 12,50 Euro auf 14 Euro pro Stunde ab Juni. „Alles wird aktuell teurer und das spüren natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, teilte Aldi Süd am Dienstag zur Begründung […]