Die EU wird in den nächsten Tagen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Am Sonntag werde der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Chefankläger Karim Khan zu Gesprächen […]
Angesichts der immer noch hohen Corona-Infektionszahlen rät Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zu Corona-Tests im Vorfeld von Familientreffen an Ostern. „Ich wünsche den Familien von Herzen, dass sie an Ostern zusammenkommen können. Ich rate dazu, dass […]
Einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk sind die Evakuierungen aus der ostukrainischen Stadt fortgesetzt worden. Mit Bussen und Kleintransportern wurden dutzende Überlebende des Bombenangriffs am Samstag aus der Stadt […]
Russland wirft der US-Videoplattform YouTube vor, den Kanal des russischen Abgeordnetenhauses, Duma-TV, gesperrt zu haben. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin und die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigten am Samstag Vergeltungsmaßnahmen an. YouTube und möglicherweise auch […]
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) befürchtet durch den Rückstand seines Landes bei Windkraftanlagen Standortnachteile für die Industrie in dem Bundesland. „Natürlich haben die Regionen im Norden und Osten, die viel Windkraft und einen bis […]
Mit Blick auf erwartete, neue prorussische Autokorsos hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen gegen eine mögliche Verherrlichung von Kriegsverbrechen sowie das Verbreiten von Falschinformationen angekündigt. Bei den für Sonntag in mehreren deutschen Städten […]
Der Frankfurter Ökonom Volker Wieland verlässt vorzeitig den Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das teilte der Sachverständigenrat am Samstag mit. „Der Rücktritt erfolgt zum Monatsende und damit zehn Monate vor dem turnusgemäßen […]
Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher […]
Nach dem Scheitern der Impfpflicht im Bundestag rechnet der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte für den Herbst auch an Schulen mit neuen Pandemie-bedingten Einschränkungen. „Es ist zu erwarten, dass spätestens im Herbst eine nächste Corona-Welle […]
Die deutsche Pharmaindustrie sieht die Produktion lebenswichtiger Medikamente durch ein schnelles Gas-Embargo gegen Russland gefährdet. Sowohl Dax-Unternehmen wie auch kleinere Firmen aus der Branche seien zum Teil in erheblichem Umfang auf den Energieträger angewiesen, ergab […]
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