Jahr: 2022

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Angesichts steigender Bodenrichtwerte, Grundstückskaufpreise, Mieten und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sei ein starkes und effektives staatliches Instrument erforderlich, heißt […]

Die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst im September 2018 kommt erneut vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster ließ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom September 2021 zu, wie es am Freitag […]

Zur Eröffnung der Geberkonferenz für die Corona-Impfinitiative Covax hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen globalen Ansatz im Kampf gegen die Corona-Pandemie geworben. „Um es ganz einfach auszudrücken: Solange wir Covid-19 nicht überall besiegen, besiegen […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt. Es handele sich um einen „weiteren Versuch, die Fluchtwege für diejenigen zu versperren, die vor diesem ungerechtfertigten Krieg fliehen, […]

Japan hat angesichts des Krieges in der Ukraine einen Einfuhrstopp für russische Kohle angekündigt und acht russische Diplomaten ausgewiesen. „Wir werden den Import von russischer Kohle untersagen“, sagte Ministerpräsident Fumio Kishida am Freitag. Japan werde […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die FDP wegen deren mehrheitlicher Ablehnung einer Corona-Impfpflicht bei der entscheidenden Bundestagsabstimmung. „Die Parteien, die sich entschieden haben, das zu einer parteipolitischen Frage zu machen, das waren im wesentlichen zwei […]

Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht nach den Worten seines Präsidenten Lothar Wieler davon aus, dass die Zahl der Corona-Fälle in Deutschland weitaus höher ist als offiziell erfasst. „Wir haben gesehen über die letzten zwei Jahre, dass […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des „Spiegel“ eine baldige Reise nach Kiew. „In kaum einer Hauptstadt war ich häufiger als in Kiew“, sagte Steinmeier dem Magazin. „Ich werde auch in Zukunft alles in […]