Der US-Kurzbotschaftendienst Twitter will die Reichweite russischer Regierungskonten wegen Desinformationsvorwürfen weiter einschränken. „Wir werden Regierungskonten von Staaten, die den Zugang zu freien Informationen einschränken und in einen bewaffneten zwischenstaatlichen Konflikt verwickelt sind, nicht verstärken oder […]
Das Deutsche Studentenwerk hat wegen der Preissteigerungen eine Nachbesserung bei der geplanten Bafög-Erhöhung gefordert. „Die Inflation frisst die von der Bundesregierung angekündigte Bafög-Erhöhung sofort auf“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Matthias Anbuhl, den Zeitungen […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich nach scharfer Kritik nun doch gegen eine Freiwilligkeit bei der Isolation von Corona-Infizierten ausgesprochen. „Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Corona-Infektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre […]
Die deutschen Importeure gehen davon aus, dass Kohleimporte aus Russland bis zum Jahresende vollständig durch neue Lieferanten ersetzt werden können. „Die russische Steinkohle kann durch Kohle aus anderen Ländern wie USA, Südafrika, Australien, Kolumbien, Mosambik […]
Großbritannien hat wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine laut eigenen Angaben 350 Milliarden Dollar (321 Milliarden Euro) russisches Vermögen eingefroren. „Diese Woche werden wir bekannt geben, dass wir über 350 Milliarden Dollar aus Putins […]
Trotz des internationalen Drucks nach den mutmaßlichen Gräueltaten von Butscha hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Hauptstadtregion fortgesetzt. In den Dörfern Welyka Dymerka und Bogdanikowa sind laut Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft vom Dienstag zwölf […]
Finnland will angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die eigenen Rüstungsausgaben massiv ausbauen. „Der Krieg in Europa hat unser Sicherheitsumfeld grundlegend verändert“, erklärte Verteidigungsminister Antti Kaikkonen am Dienstag. „Aus diesem Grund haben wir beschlossen, […]
Im Streit um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht haben zwei Abgeordnetengruppen eine Einigung erzielt. Der gemeinsame Gesetzentwurf sieht ab Oktober eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren vor, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese am […]
Erneuerbare Energien sollen in Deutschland einen deutlich höheren Stellenwert bekommen: Als Herzstück des sogenannten Osterpakets von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll der Grundsatz verankert werden, dass die Nutzung erneuerbarer Energien „im überragenden öffentlichen Interesse liegt“, […]
Der neuerliche Vorstoß der Impfpflicht-Befürworter in den Ampel-Fraktionen für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren stößt auf Ablehnung in der Unionsfraktion. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Bild“(Mittwochsausgabe): „Kurz vor Toresschluss kommen aus […]
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