Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus wendet die EU diesen nun erstmals an. Zwei Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg […]
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für die Lieferung von deutschen Panzern in die Ukraine ausgesprochen. „Ich unterstütze solche zusätzlichen Waffenlieferungen, solange die Industrie dieses Material liefern kann und solange die Ukraine […]
Angesichts des Preisanstiegs für Energie und viele Güter des täglichen Bedarfs fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) das Vorziehen der für Oktober geplanten Mindestlohnerhöhung. Es müsse zudem geprüft werden, ob die geplante Erhöhung überhaupt noch ausreiche“, […]
Für die Windkraft stehen in Deutschland künftig deutlich mehr Flächen zur Verfügung. Wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mitteilten, gibt es eine Einigung zur besseren Vereinbarkeit von Windenergienutzung an Land […]
Die Europäische Kommission will mit strengeren Regeln für große Industriebetriebe die Schadstoff-Emissionen in der EU verringern. Damit sollen „wichtige Reduzierungen von schädlichen Ausstößen aus Industrieanlagen“ und großen Tierzuchtbetrieben möglich werden, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am […]
Der Anteil der per Lastwagen transportierten Güter hat in Deutschland seit 2005 kontinuierlich zugenommen. „Die Ziele der Bundesregierung sehen eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Binnenschifffahrt vor“, erklärte […]
Im Hotel zu übernachten oder im Restaurant essen zu gehen ist laut dem Statistischen Bundesamt in vielen Urlaubsländern günstiger als in Deutschland. Am nächsten an das deutsche Preisniveau bei Gaststätten- und Hoteldiensleistungen reichte Italien heran, […]
Rund 3,8 Millionen Deutsche zwischen 16 und 74 Jahren sind noch nie im Internet gewesen. Das ist etwa jeder Zwanzigste in dieser Altersgruppe, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Den größten Anteil […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen „Kriegsverbrechen“ sofort handeln, sagte Selenskyj am […]
Weniger als sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht eine aktuelle Umfrage die SPD knapp vor der CDU. Laut der am Dienstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung erreichen die Sozialdemokraten […]
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