Die Europäische Kommission will mit strengeren Regeln für große Industriebetriebe die Schadstoff-Emissionen in der EU verringern. Damit sollen „wichtige Reduzierungen von schädlichen Ausstößen aus Industrieanlagen“ und großen Tierzuchtbetrieben möglich werden, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Dienstag in Straßburg. Die bestehende Richtlinie aus dem Jahr 2011 zur Einhaltung von Schadstoffgrenzen soll modernisiert und auf mehr Betriebe ausgeweitet werden.
Dabei geht es der Brüsseler Behörde um Bereiche, in denen viele Schadstoffe wie Ammoniak, Schwefeloxid und Stickoxid freigesetzt werden. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission sollen künftig mehr landwirtschaftliche Betriebe und energieintensive Industrien wie Zementhersteller und Batterieproduzenten darunter fallen. Neben der Einhaltung von Grenzen beim Schadstoffausstoß geht es dabei auch um Genehmigungen, die Betriebe einholen müssen.
Künftig sollen mehr Betriebe diese Genehmigungen einholen müssen und „in Lösungen investieren, um Verschmutzung zu senken“, sagte Timmermans. Bei Bauernhöfen soll dies den Vorschlägen der Brüsseler Behörde zufolge erstmals für Rinderzuchtbetriebe mit mehr als 150 Milchkühen gelten. Die Pläne der Kommission beträfen „nur die am stärksten verschmutzenden Bauernhöfe“, betonte Timmermans.
Die 50.000 Industrie-Anlagen und Landwirtschaftsbetriebe, die unter die derzeit geltende Richtlinie fallen, waren nach Angaben der Kommission für rund 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen der EU verantwortlich.
Nun müssen das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten noch über diesen Vorschlag beraten. Sollten diese die Kommissionsvorschläge befürworten, könnten sie frühestens ab 2027 umgesetzt werden, sagte Timmermans.
