Der CDU-Rechtsexperte Günter Krings hat sich für eine Reform der im Grundgesetz festgelegten Verfahren zur Autorisierung von Bundeswehreinsätzen im Inneren bei Drohnenangriffen ausgesprochen. „Unser Grundgesetz lässt den Abschuss einer bewaffneten Drohne über Deutschland durch die […]
In der Atomruine von Tschernobyl hat es nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Schichtwechsel gegeben. „Die Ukraine hat die IAEA darüber informiert, dass etwa […]
Mit dem vom Bund aufgelegten Sirenenförderprogramm kann der Bau von 5000 Sirenen gefördert werden: Das berichtete der „Tagesspiegel“ am Montag unter Berufung auf Angaben des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Demnach haben inzwischen alle […]
Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung über die absehbare Zahl von ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine im Unklaren zu lassen. Die bisher genannte Zahl von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach […]
Bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Sonntag hat der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi die Regierung in Abu Dhabi aufgefordert, die Ölproduktion zu erhöhen. Hayashi habe das Land gebeten, als führendes Mitglied der […]
In einem Unwetter in Neuseeland sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Vor der Küste von Northland an der Nordspitze Neuseelands sank am Sonntagabend im Sturm ein Fischerboot, wie die Behörden am Montag mitteilten. Nach […]
US-Präsident Joe Biden will am Freitag nach Warschau reisen, um mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda über den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu sprechen. „Der Präsident wird erörtern, wie die Vereinigten Staaten an der […]
Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor übertriebenen Erwartungen an Wirtschaftshilfen des Staates in der Ukraine-Krise gewarnt. Einen „allgemeinen Verlust an Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen für Energieimporte ergibt“, könne […]
Der französische Staat hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von fast 850 Millionen Euro eingefroren. Dazu gehörten 150 Millionen Euro auf Konten […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die ab Sonntag gültigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen erneut verteidigt. „Da sich die Menschen in der Omikron-Welle durch Masken und inzwischen auch durch Impfungen selber schützen können, darf man die Freiheit […]
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