Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Russland vorgeworfen, einen möglichen Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine vorzubereiten. Moskau sei dabei, einen möglichen Vorwand für einen solchen Einsatz zu schaffen, indem es der Gegenseite vorwerfe, über chemische […]
Die Bundesregierung ist nicht über einen angeblichen Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau zur Vermittlung im Ukraine-Krieg informiert worden. Derartige Gespräche seien auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung abgestimmt, […]
Der frühere Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) räumt Fehler bei der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin ein. „Wenn man sagt: Wir haben die Aggressivität dieses Mannes falsch beurteilt, dann stimme ich zu“, sagte er […]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden die Vermittlerrolle seines Landes im Ukraine-Konflikt hervorgehoben. Die Türkei wolle mit beiden Kriegsparteien sprechen und einen Ausweg suchen, erklärte das Präsidialamt […]
Litauen hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Das Parlament in Vilnius beschloss am Donnerstag ein Gesetz, wonach alle öffentlichen Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion vorläufig verboten sind. Untersagt sind […]
Die Frage nach einem Importstopp für russisches Öl und Gas spaltet weiter die Europäische Union: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung der Ukraine und östlicher EU-Länder nach einem solchen Embargo erneut zurück. Er betonte […]
Nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist der Staatenbund besser auf eine Starke Zunahme der Ankünfte von Flüchtlingen vorbereitet als im Jahr 2015. Die EU habe bereits Wochen vor Kriegsbeginn in der Ukraine mit entsprechenden […]
Die Energieminister der G7-Staaten haben öl- und gasreiche Länder aufgerufen, angesichts des Ukraine-Kriegs ihre Produktionspolitik zu überdenken. Die Förderländer sollten sich „verantwortungsvoll“ verhalten und „ihre Möglichkeiten prüfen, die Belieferung der internationalen Märkte zu erhöhen“, hieß […]
Die USA haben Russland angesichts einer Zunahme von Angriffen gegen Zivilisten in der Ukraine neue Sanktionen angedroht. „Die Gräueltaten, die sie gegen Zivilisten begehen, scheinen sich zu intensivieren“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag der […]
Polens Verfassungsgericht hat in einem weiteren Urteil die Europäische Menschenrechtskonvention für teilweise unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sei nicht befugt, die Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der […]
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