Die Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben im vergangenen Jahr eine weiterhin hohe Zahl von rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen in Sachsen verzeichnet. Die Beratungsstellen zählten insgesamt 189 Angriffe und 261 davon direkt […]
Der Marburger Bund bereitet angesichts der bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern Streikmaßnahmen vor. In einer Sitzung habe die große Tarifkommission den Weg dafür frei gemacht, teilte die Ärztegewerkschaft […]
Deutschland und Frankreich haben bei Russlands Staatschef Wladimir Putin erneut eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg angemahnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierten am Donnerstagvormittag mit dem Kreml-Chef, wie aus Regierungskreisen in […]
Die Polnische Staatsbahn (PKP) befördert ukrainische Flüchtlinge derzeit kostenlos nach Deutschland. Wie die PKP am Donnerstag mitteilte, können ukrainische Bürger seit Mittwoch auf neun Zugstrecken von Warschau, Przemysl über Krakau und Gdynia nach Berlin und […]
Mädchen in aller Welt neigen laut einer auf Pisa-Daten beruhenden Studie deutlich mehr als Jungen dazu, schulischen Misserfolg auf einen Mangel an eigenem Talent zurückzuführen. Paradoxerweise sei diese Tendenz in Ländern mit einem hohen Maß […]
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich für die kommenden Jahre für eine Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Der Ukraine-Krieg ist für die deutsche Finanzpolitik ein Dammbruch, denn dadurch wird eine […]
Ein deutscher ziviler Berater der früheren Isaf-Truppen in Afghanistan muss für seinen von der Nato gezahlten Lohn in Deutschland Einkommensteuer bezahlen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied, ergibt […]
Die SPD-Bundestagsfraktion trägt nach den Worten von Fraktionschef Rolf Mützenich die geplante massive Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr mit. Zwar werde aus Sicht der SPD „Wehrhaftigkeit nicht allein durch das Militär hergestellt“, sagte Mützenich […]
Beim Treffen im Bundesverkehrsministerium zur Sanierung und Modernisierung der Brücken in Deutschland hat das Baugewerbe einen „Masterplan Brücken“ gefordert. Darin müssten Brücken als „systemrelevante Infrastruktur – gleich der Windkraft – eine überragende Bedeutung bei der […]
Die deutsche Übergangsregelung zur Abschiebehaft ist unter bestimmten Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar. Würden abzuschiebende Menschen in speziellen, abgetrennten Abteilungen gewöhnlicher Gefängnisse untergebracht, müssten die Grundrechte beachtet und möglichst verhindert werden, „dass diese Unterbringung einer Inhaftierung in […]
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