Die SPD-Bundestagsfraktion trägt nach den Worten von Fraktionschef Rolf Mützenich die geplante massive Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr mit. Zwar werde aus Sicht der SPD „Wehrhaftigkeit nicht allein durch das Militär hergestellt“, sagte Mützenich am Donnerstag in Berlin. „Dennoch ist die Akzeptanz für das Sondervermögen in meiner Fraktion da.“
Mützenich verwies auf eine „neue sicherheitspolitische Situation“ durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Darauf solle das von der Regierung geplante Sondervermögen, über das die Bundeswehr zusätzlich 100 Milliarden Euro erhalten soll, eine Antwort geben und die Wehrhaftigkeit Deutschlands erhöhen. Dies bedeute für ihn jedoch nicht „eine Militarisierung der Politik“. Die SPD stehe weiter für einen „breiten Ansatz“ in der Sicherheitspolitik.
Mit Blick auf die Lage in der Ukraine drängte Mützenich auf „humanitäre Fluchtkorridore“ für die durch russischen Beschuss bedrohte Bevölkerung. Deutschland werde den Ukrainerinnen und Ukrainern weiter „mit humanitärer Hilfe zur Seite stehen“. Mützenich bekannte sich dazu, die Ukraine auch durch Waffenlieferungen zu stärken. Zugleich müsse es aber weiterhin diplomatische Bemühungen um eine Konfliktlösung geben, sagte der SPD-Fraktionschef.
