Das vorläufige Aus für die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 zieht nach Einschätzung der Bundesregierung keine Regressansprüche des Betreiberkonsortiums nach sich. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass das Zertifizierungsverfahren für […]
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung zum Umdenken in der Frage von Waffenlieferungen an sein Land aufgefordert. „Das ist jetzt das Gebot der Stunde. Es geht um keine Ausreden mehr. Es […]
Die Bundesregierung hat die Lockerung der pandemiebedingten Einreisebestimmungen anders als erwartet am Mittwoch noch nicht beschlossen, will sie aber bis Anfang März auf den Weg bringen. Es gebe weiteren Abstimmungsbedarf, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums […]
Die Corona-Warn-App bekommt ab Mittwoch ein Update. Dieses werde schrittweise innerhalb von 48 Stunden ausgerollt, teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Damit würde die Anzeige der App neuen Regeln in Deutschland und Europa angepasst. In Zukunft […]
Russland hat harte Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die von den USA verhängten Sanktionen in der Ukraine-Krise angekündigt. „Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass es eine harte Antwort auf die Sanktionen geben wird, die nicht […]
In Karlsruhe hat ein falscher Notruf am frühen Mittwochmorgen dazu geführt, dass 13 Streifenwagen ausrückten. Ein Anrufer habe über eine Notrufsäule die Rettungsleitstelle gerufen und gesagt, dass in einem Imbiss Mitarbeiter eingeschlossen seien und ausgeraubt […]
Rechtsextremisten ziehen nach Angaben von Brandenburgs Verfassungsschutz vermehrt von West- nach Ostdeutschland. „Neonazis kaufen im Osten des Landes günstig Immobilien, sie veranstalten Konzerte oder gründen neue Gruppierungen“, sagte der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, den […]
In einem von Berlin nach Halle fahrenden ICE ist am Dienstagmorgen ein Mann nackt und schreiend durch den ganzen Zug gelaufen und hat gegen Türen und Wände getreten. Der 25-Jährige habe außerdem keine Fahrkarte gehabt, […]
Vor dem Landgericht in Kiel hat am Mittwoch ein Prozess um einen aufsehenerregenden mutmaßlichen Dreifachmord begonnen. Ein 48-jähriger Verdächtiger soll laut Anklage im Mai vergangenen Jahres in der Gemeinde Dänischenhagen und in Kiel seine getrennt […]
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch den Vorsitzenden des Verbraucherzentrale Bundesverbands Klaus Müller zum neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur berufen. „Klaus Müller ist als erfahrener Behördenleiter, Politiker und Verbraucherschützer auf diese wichtigen Aufgaben bestens […]
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