Jahr: 2022

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. „Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu […]

Ein EU-Land darf einem Flüchtling internationalen Schutz verweigern, wenn er diesen bereits in einem anderen Mitgliedsstaat genießt. Wenn es sich um das Elternteil eines minderjährigen Kindes handele, müsse aber auch der Familienverband bedacht werden, entschied […]

Der Steuerrechtsanwalt Hanno B., eine Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal, wird laut Beschluss des Schweizerischen Bundesgerichts nach Deutschland ausgeliefert. Das Gericht wies die Beschwerde B.s gegen seine Auslieferung ab, wie die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am […]

Als erste Reaktion auf Russlands Vorgehen in der Ostukraine hat Deutschland nun den vorläufigen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 angekündigt. Der Westen droht Russland im Konflikt um die Ukraine mit einem ganzen Arsenal von […]

Bei Europäischen Haftbefehlen aus Polen müssen Gerichte vor einer Auslieferung von Verdächtigen ein zweistufiges Prüfverfahren anwenden. Dabei müssen zunächst das Rechtssystem allgemein und dann konkrete Auswirkungen auf den Fall des Verdächtigen geprüft werden, bekräftigte der Europäische […]

Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk durch Kremlchef Wladimir Putin erwägt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Abbruch der Beziehungen zu Russland. Er habe ein entsprechendes Ersuchen seines Außenministeriums erhalten und werde […]

Angesichts der heftigsten Corona-Welle seit Beginn der Pandemie will Hongkong alle 7,4 Millionen Einwohner dreimal auf Corona testen lassen. Die Tests seien verpflichtend, kündigte am Dienstag Regierungschefin Carrie Lam an. Sie gab zugleich bekannt, dass […]

Die russischen Abgeordneten haben am Dienstag die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Präsident Wladimir Putin gebilligt. Die Ratifizierung der Abkommen mit den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk müsse „dem Konflikt, dem Tod unserer dort […]