Nach Ungarns erneuter Blockade des sechsten EU-Sanktionspakets mit dem Teil-Ölembargo gegen Russland ist eine Einigung der EU-Länder weiterhin offen. Am Donnerstagnachmittag treffen sich die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Luxemburg zu weiteren Detailverhandlungen über die […]
Autokäuferinnen und -käufer haben einem juristischen Gutachten zufolge Anspruch auf Schadenersatz, wenn in ihrem Wagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Das EU-Recht schütze den individuellen Käufer, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am […]
Die Regenbogenflagge soll künftig an zwei Terminen im Jahr am Reichstagsgebäude in Berlin gehisst werden. Wie die Pressestelle des Bundestags am Donnerstag auf Anfrage bestätigte, einigte sich das Parlamentspräsidium am Mittwoch darauf. So soll die […]
Gewerkschaften müssen auch bei der Wahl ihrer Führungsspitze Diskriminierungen etwa wegen des Alters vermeiden. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem Streit in Dänemark. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gehe der […]
Im vergangenen Jahr haben die Rettungsschwimmer der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) 1655 Menschen das Leben gerettet. Das waren fast doppelt so viele wie die 901 Geretteten im Jahr 2020, wie der Verband am Donnerstag anlässlich der Vorstellung […]
Wer zur Zeit einen Handwerker benötigt, braucht Geduld: Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, warnt vor Wartezeiten von „zwei bis drei Monaten“. Bei bestimmten Dienstleistungen könne die Wartezeit noch länger […]
Im vergangenen Jahr sind einem Medienbericht zufolge bundesweit mindestens 66 Tatverdächtige wegen zu langsamer Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag berichteten, waren das deutlich mehr Fälle als die 40 Entlassungen im Jahr […]
Eine Familie und eine Lehrerin aus dem niedersächsischen Landkreis Vechta sind mit Schmerzensgeldklagen wegen von den Behörden angeordneter Corona-Quarantänen gescheitert. In den am Donnerstag vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg veröffentlichten Entscheidungen nannte der zuständige Senat das […]
Internetplattformen wie YouTube können schadenersatzpflichtig werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer Videos illegal hochladen. Das gelte, wenn sie keine Maßnahmen dagegen ergriffen oder nicht tätig würden, sobald sie von den entsprechenden Urheberrechtsverletzungen erführen, erklärte der Bundesgerichtshof […]
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bekommt eine neue Hauptgeschäftsführerin. Die ehemalige baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) soll auf Vorschlag des bisherigen BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm am 20. Juni zur neuen BDI-Chefin gewählt werden, wie der […]
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