Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), so ist die Übermittlung und automatisierte Verarbeitung der Daten von Flugpassagieren mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Die entsprechende Richtlinie garantiere die Sicherheit und Vertraulichkeit der […]
Wenn ein Arbeitsverhältnis über die tarifliche Altersgrenze hinaus verlängert wird, hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Mitbestimmung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Verlängerung der Beschäftigung über […]
Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, wird nach dem Gutachten zum sexuellen Missbrauch in seinem Bistum nicht ein weiteres Mal Papst Franziskus seinen Rücktritt anbieten. „Ich bin bereit, auch weiterhin meinen Dienst […]
Die UNESCO und der Jüdische Weltkongress (WJC) gehen im Kampf gegen die Online-Leugnung des Holocaust eine Partnerschaft mit der Internet-Plattform TikTok ein. Nutzer, die sich für das Thema Holocaust interessieren, sehen künftig an der Spitze […]
Die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher hat am Donnerstag als Gastrednerin im Bundestag ihr persönliches Schicksal erzählt und damit exemplarisch auf das Schicksal der Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Jüdinnen und Juden hingewiesen, die nicht wie sie […]
Nach einem weiteren Urteil gegen sogenannte Negativzinsen geht die betroffene Bank gegen die Entscheidung vor. Die Volksbank Rhein-Lippe habe gegen das Urteil vom Landgericht Düsseldorf Berufung eingelegt, teilte das Geldinstitut am Donnerstag mit. Unter Verweis […]
Die Digitalisierung im Job stresst Arbeitnehmer anfangs – wirkt sich dann aber positiv auf die Gesundheit aus. Zu diesem Schluss kommt eine am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Studie der Barmer. Wenn Unternehmen und Beschäftigte Spielregeln […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. „Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten“, sagte Faeser am Donnerstag im […]
Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen […]
Mit Warnungen vor dem Erstarken des Antisemitismus und Aufrufen zum Handeln hat der Bundestag am Donnerstag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. „Ich habe noch die grauenhafte Zeit des Schreckens und des Terrors in Erinnerung“, sagte […]
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