Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat ihre eigene Partei ermahnt, in der Oppositionspolitik auf Populismus und zu starke Überspitzungen zu verzichten. „Die zögerliche, in sich strittige Politik der Ampel und die fehlende Führung des Bundeskanzlers in herausfordernden Zeiten sorgen für viel Unsicherheit. Pflege, ärztliche Versorgung, Energiekosten, Inflation und vieles mehr beschäftigen die Menschen“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
„Als Union sind wir gut beraten, konstruktiv kritisch unserer Oppositionsaufgabe nachzukommen. Ohne schrille Töne, ohne populistisches Wording.“ Magwas forderte die Ampelkoalition auf, einen Schritt auf die Opposition zuzugehen.
„Die Ampel ihrerseits muss besser regieren, täte gut daran, unsere Vorschläge häufiger zu übernehmen, statt die Union zu beschimpfen“, sagte sie und pochte auf maximalen Widerstand gegen die AfD. Alle Demokraten müssten den Menschen Halt und Perspektive geben und dabei „klare Kante zu Rechtsradikalen ziehen“. „Jeden Tag und immer wieder“, so die Christdemokratin. „Protest hat innerhalb des demokratischen Spektrums hinreichend Raum. Erstarkende Rechtsradikale zerstören die demokratische Basis und vergiften das demokratische Klima.“
