Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte um die geplanten Regelungen vorgeworfen. „Der Union werfe ich vor, die Akzeptanz für mehr Klimaschutz auf dem Altar des Populismus zu opfern. Das ist fahrlässig und gefährlich für unsere Demokratie“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Das Heizgesetz ist der Bundesregierung leider kommunikativ komplett in die Hose gegangen, auch aufgrund inhaltlicher Schwächen. Nun ist auch eine chaotische Kommunikation noch lange kein Grund, Rechtsradikale zu wählen, aber das Vertrauen in Politik steigt durch sauberes und klar kommuniziertes Regierungshandeln“, sagte die Ministerpräsidentin. Das Heizgesetz werde vom Kopf auf die Füße gestellt.
„Vorrang sollen systematische Lösungen etwa durch kommunale Wärmeplanung bekommen. Das macht Sinn, erst mal eine Versorgung für eine ganze Gemeinde oder einen Straßenzug anzupeilen und erst danach jeden Einzelnen zu verpflichten“, sagte Rehlinger. „Entscheidend bleibt die soziale Absicherung: Der Umbau sollte niemanden finanziell oder zeitlich überfordern“, so die SPD-Politikerin.
