In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld warnt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Ulrike Bahr (SPD), vor Rückschritten bei der Gleichstellung. Als SPD werde man sich auch dafür einsetzen, „dass es mit der Gleichstellung […]
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat angesichts der knapper werdenden Haushaltsmittel eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert. „Eine Steuerreform, die wir angehen sollten, ist die Reform der Erbschaftsteuer“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „In […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich gegen die geplante Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Dass man im Zweifel bei sehr gut Verdienenden Solidarität einfordert, liegt grundsätzlich […]
Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala macht die Gegenoffensive der Ukraine derzeit keine Fortschritte. „Sie ist ins Stocken geraten, weil sie auf mehr Widerstand der Russen stößt, als Kiew dies erwartet hat“, sagte Masala den […]
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat im parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur Parteichef Friedrich Merz den Rücken für die Spitzenkandidatur gestärkt. Zur Frage, ob Merz Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden sollte, sagte der sächsische […]
Die Zahl der Lebensmittelrückrufe in Deutschland befindet sich weiter auf hohem Niveau. Behörden mussten im ersten Halbjahr Verbraucher vor insgesamt 141 Produkte warnen. Das sind genauso viele Meldungen wie im Vorjahreshalbjahr, teilte das Bundesamt für […]
Die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen in Restaurants soll nach den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus verlängert werden. Im Haushaltsentwurf für 2024 und […]
Angesichts der jüngsten Attacken auf Politikerinnen der Grünen hat die Partei vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. „Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Politikerinnen und Politiker gehören leider zunehmend zur Tagesordnung“, sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, […]
Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor einer wachsenden Gefahr für Deutschland durch russische Cyberattacken gewarnt. „Die Zahl der Angriffe aus Russland steigt“, sagte Plattner der „Süddeutschen […]
41 Prozent der FDP-Wähler haben nach eigenen Angaben schon einmal über eine Wahl der AfD bei der nächsten Bundestagswahl nachgedacht. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Insa, über die die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Unter den […]
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