Deutsche Volkswirte fordern für den Bundeshaushalt 2024 mehr Geld für das Verteidigungsministerium (59 Prozent), das Bildungsministerium (54 Prozent) sowie für das Verkehrsministerium (51 Prozent). Das zeigt das neue „Ökonomenpanel“ des Münchner Ifo-Instituts. „Im Haushalt sollen Ausgaben für öffentliche Güter bevorzugt werden, von denen alle Bürger etwas haben“, sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke.
Den größten öffentlichen Investitionsbedarf sehen die Ökonomen bei Energie, Verkehr und Digitales (81 Prozent), Bildung und Wissenschaft (69 Prozent) sowie äußerer Sicherheit und Verteidigung (62 Prozent). Rund 78 Prozent der befragten Ökonomen fordern, zwei Prozent oder mehr der deutschen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. „Wenn Deutschland die Verpflichtungen gegenüber den Nato-Partnern dauerhaft erfüllen soll, muss die Bundesregierung im Kernhaushalt jetzt schon Freiräume schaffen“, sagte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper.
Eine große Mehrheit unterstützt für das Jahr 2024 einen Anstieg des Verteidigungsetats auch im Kernhaushalt – die zusätzlichen Verteidigungsausgaben wollen 71 Prozent der Befragten über Kürzungen an anderen Stellen mittelfristig finanzieren, 33 Prozent über höhere Steuern und 16 Prozent über neue Schulden. Bei anderen Ministerien sprechen sich die Ökonomen dagegen für Kürzungen aus: Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium (40 Prozent), Arbeits- und Sozialministerium (38 Prozent) und Auswärtiges Amt (27 Prozent). „Ein großer Teil der Ausgaben des Arbeits- und Sozialministeriums wird beispielsweise für Transfers verwendet, von denen nur die Begünstigten profitieren“, so Potrafke.
„Wenn wir viel für Transfers ausgeben, dann fehlt das Geld an anderer Stelle.“
