Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht. Die SPD drängt auf entsprechende Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat, die FDP warnt vor Schnelligkeit. Außerdem streiten SPD […]
Angesichts der Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr erwartet die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, massive Folgen für soziale Einrichtungen in Deutschland. „Sehr viele, gerade kleinere soziale Angebote werden schließen müssen“, sagte sie […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. „Die Leitplanken sind klar“, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal am Dienstag. „Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, […]
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält ein neues Konjunkturprogramm für wichtiger als Einsparungen im Bundeshaushalt. „Statt Kürzungen im Bundeshaushalt bräuchte es daher ein ambitioniertes Bau- und Mittelstandsprogramm“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Unser Vorschlag […]
Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundeshaushalt 2024 geplanten Einsparungen wirken sich auch bei der Polizei und den Nachrichtendiensten aus. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Beim Bundeskriminalamt (BKA) gehen die […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihr Ressort 2024 mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen und will diese unter anderem für 1.000 neue Bundespolizisten ausgeben. „Der Schutz der inneren Sicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet auch im kommenden Jahr mit einer moderaten Entwicklung der Energiepreise und plant daher offenbar nur noch geringe Ausgaben für die Energiepreisbremsen ein. Das ergibt sich aus den Entwürfen für den […]
Deutsche Volkswirte fordern für den Bundeshaushalt 2024 mehr Geld für das Verteidigungsministerium (59 Prozent), das Bildungsministerium (54 Prozent) sowie für das Verkehrsministerium (51 Prozent). Das zeigt das neue „Ökonomenpanel“ des Münchner Ifo-Instituts. „Im Haushalt sollen […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), das besonders den strukturschwachen Ländern in Ostdeutschland zugutekommt, um 300 Millionen Euro und damit fast um die Hälfte kürzen. Das ergibt sich […]
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hält die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für die Landwirtschaft für nicht ausreichend. Eine Milliarde Euro für den Zeitraum 2023 bis 2026 ermögliche lediglich „einen ersten Schritt zum […]
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