Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegenüber der Bevölkerung und in den Landtagen für nicht vermittelbar. „Rund neun Milliarden kostet uns das System inzwischen, darum: Eine Gebührenerhöhung ist in der Bevölkerung und sicher auch in vielen Landtagen nicht vermittelbar“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe).
„Wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen. Aber ARD und ZDF brauchen auch endlich klare Reformen.“ Der Auftrag laute: Information, Kultur und Bildung. „Sport und Unterhaltung stehen hinten auf der Liste, denn das können die Privaten genauso gut.“
Ein sehr großer Teil der Ausgaben entfalle genau auf diesen Bereich. Beispielhaft nannte Haseloff TV-Shows und Krimis. Kritik übte der Ministerpräsident auch an der Programmgestaltung, insbesondere bei der ARD. Auf wachsenden Unmut über das Programm angesprochen, erwiderte Haseloff: „Kein Wunder: Wenn ich die Tagesschau ansehe, denke ich manchmal: Das ist das `Auslandsjournal`, Berichte aus aller Welt, aber das, was die Bürger im Lande am meisten betrifft, scheint mir unterrepräsentiert.“
Haseloff nannte hier „die Migration, Überforderung der Kommunen, Schulen, Angst um den Arbeitsplatz“. Wer so wenig Gespür für die Mehrheit seiner Zuschauer habe, dürfe sich über Unmut nicht wundern, sagte der CDU-Politiker.
