Angesichts deutlich steigender Zahlen illegaler Migranten fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, Grenzkontrollen für die deutsch-polnische Grenze bei der EU zu beantragen. „Die illegalen Einreisen nach Deutschland haben ein Rekordniveau erreicht“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Das ist das Werk von Wladimir Putin, der gezielt Migrationsströme organisiert, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren.“
Keine Schleuserroute werde dabei so stark genutzt, wie die über die deutsch-polnische Grenze: „Mehr als 15.000 Menschen sind seit Januar auf diesem Weg illegal eingereist. Das ist eine komplette Kleinstadt und es werden jeden Tag mehr.“
Die Weigerung Faesers, die Grenze nach Polen angemessen zu schützen, bedeute laut Stübgen: „Nancy Faeser überlässt es Putin und den Schlepperbanden, wer nach Deutschland kommt. Das ist ein Kontrollverlust, der nicht weiter hingenommen werden kann. Solange europäische Maßnahmen zur Begrenzung der unkontrollierten Migration nicht funktionieren, müssen wir die Kontrolle über Deutschlands Grenzen wiederherstellen. Unsere Nachbarländer, wie Frankreich oder Dänemark, haben längst Grenzkontrollen eingeführt. Deutschlands Alleingang der völligen Offenheit muss ein Ende finden, sonst droht uns ein Integrationskollaps durch Überlastung.“
