In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, warnte vor den […]
Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Sie […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich offen für intensivere Grenzkontrollen „in alle Richtungen“, um illegale Migration nach Deutschland stärker einzudämmen. Es sei falsch, dass sie sich gegen Grenzkontrollen ausgesprochen habe, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen […]
Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung. „Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre Grenzkontrollen massiv insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr, zum Beispiel von […]
Angesichts deutlich steigender Zahlen illegaler Migranten fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, Grenzkontrollen für die deutsch-polnische Grenze bei der EU zu beantragen. „Die illegalen Einreisen nach Deutschland haben ein Rekordniveau […]
Die Deutschen sind in der Frage der Wiedereinführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen gespalten. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 44 Prozent für feste Kontrollen und 52 Prozent dagegen. Vier Prozent […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Kontrollen an der Grenze zu Polen verstärken. Das kündigte sie am Dienstag bei einem Besuch an der Grenze im polnischen Świecko an. Fest stationierte Grenzkontrollen lehnt sie aber offenbar […]
EU-Mitgliedsstaaten dürfen vorübergehende Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen nur dann über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängern, wenn sich eine neue Bedrohung ihrer inneren Sicherheit ergibt. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in […]
In Deutschland sind auch am Wochenende tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Während die Hilfsbereitschaft weiter groß ist, fordern Politiker eine bessere Koordinierung und Verteilung der Menschen auf das Bundesgebiet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte […]
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