Angesichts der Probleme der Ukraine bei der Offensive gegen die russischen Besatzungstruppen will die CDU den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhen, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zuzustimmen. „Da nun auch bei der SPD einige […]
Fast 30 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten weniger als die volle Stundenzahl. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach […]
Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, hat die Darstellung Russlands zurückgewiesen, das Schwarzmeer-Getreideabkommen habe die Ernährungslage in Entwicklungsländern nicht verbessert, und für eine Wiederaufnahme des Abkommens geworben. „Jede einzelne Lieferung hat dazu beigetragen, die Not […]
Der Vorstoß aus dem Bundesinnenministerin unter Leitung von Nancy Faeser (SPD), nicht straftätig gewordene Menschen für die Delikte von Verwandten auszuweisen, soll nicht für die italienische Mafia gelten. Der Grund: Deren Mitglieder stammten aus einem […]
Eine relative Mehrheit der Bundesbürger würde sich ein schnelleres Vorgehen der Bundesregierung beim Klimaschutz wünschen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ (Mittwochausgabe). Die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung bewerten dabei 46 Prozent […]
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat elf Kranken- und zwei Pflegekassen abgemahnt. Sie sollen versucht haben, ihre Versicherten bei Widersprüchen auszutricksen, berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe). So habe die Behörde „immer wieder zahlreiche Rechtsprobleme“ bei […]
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), hat vor der eigenständigen Verabreichung von Nahrungsergänzungsmitteln an Kinder gewarnt. „Nahrungsergänzungsmittel sind oft teuer, nutzlos oder sogar gesundheitlich bedenklich“, sagte Pop den Funke-Zeitungen (Donnerstagausgaben). „In der Regel benötigen […]
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Abgeordnete des Bundestags Aufklärung und eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Behörden gefordert. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sagte, der Fall zeige […]
Viele Betriebe in NRW sind unzureichend gegen Cyberangriffe geschützt. „Mehr als die Hälfte aller Unternehmen hat keinen Notfallplan für Vorfälle im Bereich Cybersicherheit. Fast ein Fünftel hat gar keine Vorkehrungen getroffen“, heißt es in einer […]
Die Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr verdeutlicht nach Einschätzung der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger, wie sehr die Truppe in den Fokus von ausländischen Diensten geraten ist. „Einmal mehr wird deutlich, dass das Risiko […]
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