Mutmaßlicher Spion: Abgeordnete fordern Wachsamkeit und Aufklärung

Bundestag (über cozmo news)
Bundestag (über cozmo news)

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Abgeordnete des Bundestags Aufklärung und eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Behörden gefordert. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sagte, der Fall zeige einmal mehr, wie sehr Deutschland im Fokus ausländischer Nachrichtendienste stehe. „Insbesondere Russland, aber auch China spielen hier eine große und unerfreuliche Rolle“, sagte er dem „Spiegel“.

„Wir brauchen noch mehr Aufmerksamkeit auf den Bereich der Spionageabwehr und illegitimen Einflussnahme von autokratischen Ländern auf unsere Demokratie in Deutschland und Europa“, so von Notz. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobte die Behörden: „Es spricht für die neu gewonnene Sensibilität unserer Dienste, nichts mehr auszuschließen, auch nicht, dass es tatsächlich Informanten in unseren Behörden gibt, die keine Skrupel haben, Geheimnisse an die Russen zu verraten“, sagte sie dem „Spiegel“. Strack-Zimmermann mahnte zur Wachsamkeit: „Ganz wichtig ist es, die entsprechenden Mitarbeiter, die an sensible Informationen kommen, vorab genau zu überprüfen“.

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), deutete den Vorgang als Warnsignal: „Der Fall zeigt, dass die Behörden des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes hellwach sein müssen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. „Der Krieg Russlands gegen die freie Welt wird auf verschiedenen Bühnen geführt.“ Otte forderte Aufklärung: „Es muss von der Regierung dem Parlament dargelegt werden, warum dieser Spion erst jetzt so spät aufgeflogen ist.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU) schloss sich der Forderung an. „Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnell das Ausmaß aufzuklären und zu informieren“, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Unsere Dienste scheinen gute Arbeit zu leisten, das ist gut und zeigt, dass wir nicht schutzlos sind.“

Derlei Vorfälle könnten „leider nie gänzlich ausgeschlossen werden“, so Hahn. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger, sagte, der Vorfall zeige, wie sehr die Truppe in den Fokus von ausländischen Diensten geraten ist. „Einmal mehr wird deutlich, dass das Risiko der Spionage gerade auch im Bereich der Bundeswehr in den letzten Jahren stark gestiegen ist“, sagte Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Diese jüngste Festnahme zeigt aber auch, dass die Wachsamkeit endlich zugenommen hat und dass sie auch weiterhin maximal hoch bleiben muss.“ Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch einen deutschen Staatsangehörigen in Koblenz festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Der Beschuldigte ist bei der Bundeswehr beschäftigt. Ab Mai 2023 soll er sich mehrfach an das Russische Generalkonsulat in Bonn und die Russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben, heißt es im Haftbefehl. Dabei habe er Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte.

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