EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat für den Europawahlkampf eine klare Kante gegen die AfD angekündigt. „CDU und CSU werden das Erbe von Adenauer, Strauß, Kohl und Merkel verteidigen“, sagte der CSU-Vize dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). […]
Der ÖPNV-Verkehrsverband VDV hat Bund und Länder aufgefordert, schnellstmöglich die Finanzierung des Deutschlandtickets für die kommenden Jahre zu sichern. „Die Zukunft des Deutschlandtickets ist ungewiss, weil die Verkehrsunternehmen und -verbünde nicht wissen, ob seine Finanzierung […]
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Europawahlversammlung der AfD gefordert, die Partei stärker inhaltlich zu stellen. „Die AfD hat sich in Magdeburg teilweise in einen Rausch geredet und Anleihen bei nationalsozialistischer Sprache genommen“, […]
In Stockholm ist am Montag im Rahmen einer Kundgebung erneut ein Koran verbrannt worden, die schwedische Regierung zeigte sich besorgt über die Vorgänge. Diejenigen, die versuchten, die Gesellschaft zu spalten, dürfen damit nicht erfolgreich sein, […]
Der sogenannte Islamische Staat hat sich zu einem Bombenanschlag im Nordwesten Pakistans bekannt. Demnach hat ein Selbstmordattentäter der Dschihadisten am Sonntag einen Sprengsatz inmitten einer Menschenmenge in der Stadt Khar gezündet, berichten pakistanische Medien unter […]
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, hält die Aufklärungsversuche der evangelischen Kirche in Fällen des sexuellen Missbrauchs für ungenügend. „Noch immer gibt es auch regional Regelungen, wonach Betroffene, die Anerkennungszahlungen beantragen, nicht nur die Taten […]
Der Deutsche Bauernverband hat die Supermarktkette Penny für eine Aktion kritisiert, die die „wahren Preise“ von Lebensmitteln zeigen soll. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, bezeichnete die Aktion gegenüber der FAZ (Dienstagausgabe) als ein […]
Die FDP muss in der von Insa gemessenen Wählergunst Verluste verbuchen. Im „Meinungstrend“, den das Umfrageinstitut wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagausgabe) erhebt, verliert die FDP einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 6,5 Prozent. Die […]
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert ein Umdenken in der Flächenpolitik aufgrund der Einwanderung. „Irgendwann wird das Wohnungsangebot darüber entscheiden, wie viele Menschen noch zu uns kommen können“, sagte Scharrenbach der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Deshalb gehört […]
Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes bei der Pkw-Maut für „Mumpitz“. „Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage, ein Mitglied des Bundeskabinetts, auch kein ehemaliges […]
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