SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung seiner Partei nach einem bundesweiten Mietenstopp gegen Kritik verteidigt. „Es gibt Mietverträge, die sind an die Inflation gekoppelt und wir haben noch hohe Nebenkosten“, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. Das sei ein „existenzielles Problem“ für viele Familien und für viele Mieter.
„Und dass wir das unter anderem neben dem Industriestrompreis in den Mittelpunkt unserer Beratungen stellen, ich glaube, das wird den Menschen gerecht“, fügte er mit Blick auf die am Montag beginnende Fraktionsklausur der SPD in Wiesbaden hinzu.
Auf der Klausurtagung soll ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden: Unter anderem wird gefordert, dass bundesweit Mieten in angespannten Wohngegenden nur um maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden dürfen.
