Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat die jüngsten Äußerungen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zur Flüchtlingspolitik begrüßt.
„Wir haben allein im letzten Jahr über eine Million Menschen aufgenommen, davon 800.000 aus der Ukraine: Das bringt Kitas, Schulen und Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit und teilweise darüber hinaus“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Klar ist, dass wir sie ganz besonders unterstützen müssen. Klar ist auch, dass wir über europäische Verteilung reden müssen. Deshalb ist es richtig, die Verfahren an den EU-Außengrenzen zu optimieren, die Flüchtlinge also zu registrieren und am Ende auch zu verteilen.“ Die Freizügigkeit innerhalb Europas sei ein Kern der europäischen Idee, so Al-Wazir.
„Wenn wir die bewahren wollen – und wir müssen sie auf jeden Fall bewahren -, dann gehört es dazu, zu wissen, was an den Außengrenzen los ist.“ Deutschland könne im Übrigen zwar stolz darauf sein, Menschen Schutz zu bieten, die vor Krieg und Verfolgung flöhen, so der Grünen-Politiker. „Aber wer am Ende eines langen Verfahrens kein Bleiberecht hat, der muss das Land wieder verlassen. Auch das müssen wir durchsetzen, wenn wir das Asylrecht schützen wollen.“ Dies seien ebenso schwierige wie unumgängliche Entscheidungen. Habeck hatte dem RND zuvor gesagt, angesichts der Überlastung vieler Kommunen, in denen „eine gewisse Dramatik“ herrsche, sei seine Partei auch zu pragmatischen Lösungen bereit.
Dazu zählten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ebenso wie Abschiebungen – nicht jedoch Obergrenzen, die keine Lösung brächten. Wenn die Grünen das Recht auf Asyl weiter schützen wollten, unterstrich der Vizekanzler, dann müssten sie „die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen“.
