Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und Pole auf eine gemeinsame „Taskforce“ zur Bekämpfung von Schleusungen verständigt. Dabei werde es künftig verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet geben, teilte das Innenministerium am Freitag mit. In Polen gab es das auch bisher schon, die Zahl solle nun aber erhöht werden.
„Wir wollen gemeinsam das grausame Geschäft der Schleuserbanden zerschlagen, die mit der Not von Menschen maximalen Profit machen und sie auf lebensgefährliche Weise über Grenzen schmuggeln“, sagte die deutsche Bundesinnenministerin. „Zugleich müssen wir unerlaubte Einreisen frühzeitig erkennen und verhindern.“ Die Bundespolizei nimmt seit dieser Woche bereits „flexible Schwerpunktkontrollen“ an den bekannten Schleuserrouten vor, die die Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet ergänzen sollen.
Die Innenministerin ist gerade mitten im Wahlkampf und will nach der kommende Woche stattfindenden Landtagswahl in Hessen dort Ministerpräsidentin werden. In den letzten Tagen hat sie beim Thema Migration zunehmend härtere Töne angeschlagen.
